Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen f├╝r Apotheken und den pharmazeutischen Gro├čhandel/Versandhandel

1. Geltungsbereich/Allgemeines

Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschlie├člich auf Grundlage dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (sog. AGB). Dies gilt auch f├╝r jegliche zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte. Mit Auftragserteilung erkl├Ąrt sich der Besteller, nachstehend "KundeÔÇť oder "ApothekerÔÇť oder "pharmazeutischer Gro├čhandel/VersandhandelÔÇť genannt, mit unseren AGB einverstanden. Entgegenstehende, abweichende und erg├Ąnzende allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir dem ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zuk├╝nftigen Vertr├Ągen. Unsere AGB gelten anstelle etwaiger Einkaufsbedingungen des Kunden auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner Einkaufsbedingungen liefern, es sei denn, wir haben ausdr├╝cklich auf die Geltung unserer AGB verzichtet. Der Ausschluss der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Apotheken bzw. des pharmazeutischen Gro├čhandels/Versandhandels gilt auch dann, wenn die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zu einzelnen Regelungspunkten keine gesonderte Regelung enthalten. Die Apotheken sowie der pharmazeutische Gro├čhandel/Versandhandel erkennen durch Abgabe der Bestellung ausdr├╝cklich an, dass sie auf ihren aus den Einkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichten. Soweit im Folgenden von Schadensersatzanspr├╝chen die Rede ist, sind damit in gleicher Weise auch Aufwendungsersatzanspr├╝che iSd ┬ž 283 BGB gemeint.

2. Ausk├╝nfte und Beratungen

Ausk├╝nfte und Erl├Ąuterungen hinsichtlich unserer Produkte und Leistungen durch uns oder unsere Mitarbeiter erfolgen ausschlie├člich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Sie stellen keinerlei Eigenschaften oder Garantien in Bezug auf unsere Produkte dar.

3. Weitergabe an Endkunden

Der Apotheker verpflichtet sich, die von ihm zu Netto-Einkaufspreisen bezogene Ware ausschlie├člich ├╝ber die Apotheke an Endverbraucher abzugeben. Der pharmazeutische Gro├čhandel/Versandhandel verpflichtet sich, die von ihm bezogene Ware ausschlie├člich an deutsche Apotheken abzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch f├╝r evtl. Niederlassungen des pharmazeutischen Gro├čhandels/Versandhandels. Im Falle eines Versto├čes gegen die jeweilige Verpflichtung behalten wir uns den Ausschluss von der Belieferung sowie die Geltendmachung von Schadensersatzanspr├╝chen vor.

4. Vertragsschluss /Liefer- und Leistungsumfang/Beschaffungsrisiko

Der Vertrag erfolgt mit schriftlicher Bestellung auf dem daf├╝r vorgesehenen Formular zu den zu diesem Zeitpunkt g├╝ltigen Nettopreisen. Der Vertragsschluss erfolgt nur unter der Bedingung, dass noch offene Zahlungsr├╝ckst├Ąnde des Kunden beglichen werden und dass die durch uns vorgenommene Kreditpr├╝fung des Kunden ohne negative Auskunft bleibt. Bei Lieferung oder Leistung an den Kunden aufgrund telefonischer/elektronischer Anfrage erfolgt der Vertragsschluss entweder durch schriftliche Auftragsbest├Ątigung oder durch direkte Leistung, wobei f├╝r den Zeitpunkt die Lieferung ma├čgeblich ist.
Mangels anderweitiger ausdr├╝cklicher Vereinbarung sind wir lediglich verpflichtet, die bestellten Produkte als in der Bundesrepublik Deutschland verkehrs- und zulassungsf├Ąhige Ware zu liefern. Wir sind lediglich verpflichtet, aus unserem eigenen Warenvorrat zu liefern (Vorratsschuld). Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der vereinbarten Liefermenge berechtigt. Wir sind weiterhin berechtigt, Produkte mit handels├╝blichen Abweichungen in Qualit├Ąt, Abmessung, Gewicht, Farbe und Ausr├╝stung zu liefern. Solche Ware gilt als vertragsgerecht.
Wir beliefern Apotheken erst ab einer Mindestbestellmenge von 3 Packungen pro Produkt Darreichung. Der pharmazeutische Gro├čhandel/Versandhandel wird ausschlie├člich in Gebindeeinheiten beliefert.

5. H├Âhere Gewalt/Selbstbelieferung

Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gr├╝nden f├╝r die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenst├Ąndlichen Lieferung oder Leistung/Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgem├Ą├čer und ausreichender Eigendeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantit├Ąt und der Qualit├Ąt aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden (kongruente Eigendeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse h├Âherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (l├Ąnger als 14 Kalendertage) ein, so werden wir unsere Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform dar├╝ber informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erf├╝llten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zur├╝ckzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie ├╝bernommen haben. Der h├Âheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengp├Ąsse oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen ÔÇô z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinensch├Ąden ÔÇô und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigef├╝hrt worden sind.
Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von o.a. Ereignissen der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist ├╝berschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erf├╝llten Teils vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Weitergehende Anspr├╝che des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen. Vorstehende Regelung gilt entsprechend, wenn aus den genannten Gr├╝nden auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.

6. Versand/Gefahren├╝bergang/Abnahme

Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird und mit Ausnahme der nachfolgend angef├╝hrten "Frei Haus LieferungÔÇť, erfolgt die Lieferung ex works Incoterms 2010. Die Ware reist auf Gefahr und zu Lasten des Kunden.
Ab einem Netto-Auftragswert von 250,00 ÔéČ (Rabatte o.├Ą. nicht inbegriffen) liefern wir einschlie├člich Verpackung frei Haus des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt bei vereinbarter Versendung mangels anderer Vereinbarung uns vorbehalten. Wir werden uns jedoch bem├╝hen, hinsichtlich Versandart und Versandweg W├╝nsche des Kunden zu ber├╝cksichtigen, ohne dass hierauf jedoch ein Anspruch des Kunden besteht. Dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen, wie die Transport- und Versicherungskosten, zu Lasten des Kunden.
Die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs oder der zuf├Ąlligen Verschlechterung geht bei vereinbarter Versendungsschuld an den Spediteur oder die sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Unternehmungen, sp├Ątestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes oder unseres Lagers auf den Kunden ├╝ber, es sei denn, es ist eine Bringschuld vereinbart. Vorstehendes gilt auch, wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt.
Verz├Âgert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge g├Ąnzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zur├╝ckbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr sp├Ątestens ab dem Datum des Zugangs der Mitteilung der Versand- und/oder Leistungsbereitschaft gegen├╝ber dem Kunden auf diesen ├╝ber.

7. Untersuchung, M├Ąngelanspr├╝che, Beschaffenheit

Erkennbare Sachm├Ąngel, zu denen auch Aliud- oder Minderlieferungen (verdeckte Mankolieferungen) z├Ąhlen, sind vom Kunden unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch 12 Tage nach Anlieferung, versteckte Sachm├Ąngel unverz├╝glich nach Entdeckung, letztere sp├Ątestens innerhalb der Gew├Ąhrleistungsverj├Ąhrungsfrist uns gegen├╝ber zu r├╝gen. Eine nicht fristgerechte R├╝ge schlie├čt jeglichen Anspruch des Kunden auf Pflichtverletzung wegen Sachm├Ąngeln aus. Dies gilt nicht im Falle vors├Ątzlichen, grob fahrl├Ąssigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder der ├ťbernahme einer Garantie der M├Ąngelfreiheit oder eines Beschaffungsrisikos nach ┬ž 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbest├Ąnden. Die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an den Verbraucher (Lieferantenregress, ┬ž┬ž 478, 479 BGB) bleiben unber├╝hrt.
F├╝r Sachm├Ąngel leisten wir ÔÇô soweit nicht schriftlich oder in Textform ausdr├╝cklich etwas Abweichendes vereinbart ist ÔÇô ├╝ber einen Zeitraum von 12 Monaten Gew├Ąhr, gerechnet vom Tage des Gefahr├╝bergangs, im Falle der kundenseitigen An- oder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige zur Waren├╝bernahme an. Dies gilt nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che aus einer Garantie, der ├ťbernahme eines Beschaffungsrisikos im Sinne von ┬ž 276 BGB, Anspr├╝chen wegen Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, arglistigen, vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Handelns unsererseits oder wenn in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 478, 479 BGB (R├╝ckgriff Lieferkette) oder soweit sonst gesetzlich eine l├Ąngere Verj├Ąhrungsfrist zwingend vorgeschrieben ist. ┬ž 305 b BGB (der Vorrang der Individualabrede in m├╝ndlicher oder textlicher oder schriftlicher Form) bleibt unber├╝hrt. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Unsere Gew├Ąhrleistung (Anspr├╝che aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung bei Sachm├Ąngeln) und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit M├Ąngel und damit zusammenh├Ąngende Sch├Ąden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion oder auf mangelhafter Ausf├╝hrung oder fehlerhaften Herstellungsstoffen oder, soweit geschuldet, mangelhafter Nutzungsanleitung beruhen. Insbesondere ist die Gew├Ąhrleistung und die sich hieraus ergebende Haftung aufgrund Pflichtverletzungen wegen Schlechtleistung ausgeschlossen f├╝r die Folgen fehlerhafter Benutzung und ungeeigneter Lagerbedingungen. Vorstehendes gilt nicht im Falle vors├Ątzlichen, grob fahrl├Ąssigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder der ├ťbernahme einer Garantie der M├Ąngelfreiheit oder eines Beschaffungsrisikos nach ┬ž 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbest├Ąnden. Wir ├╝bernehmen keine Gew├Ąhrleistung nach ┬ž┬ž 478, 479 BGB (R├╝ckgriff in der Lieferantenkette, Lieferantenregress), wenn der Kunde die von uns vertragsgegenst├Ąndlich gelieferten Produkte bearbeitet oder verarbeitet oder sonst ver├Ąndert hat, soweit dies nicht dem vertraglich vereinbarten Bestimmungszweck der Produkte entspricht. Von uns angegebene Haltbarkeits- oder Verfallsdaten sind Bestandteil der Beschaffenheit unserer Waren.
Die Anerkennung von Pflichtverletzungen in Form von Sachm├Ąngeln bedarf stets der Schriftform.

8. Preis/Zahlungsbedingungen/Unsicherheitseinrede

Alle Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager und grunds├Ątzlich in EURO netto, ausschlie├člich Fracht, Porto und, soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde, Versicherungskosten, zuz├╝glich der vom Kunden zu tragenden Mehrwertsteuer (soweit gesetzlich anfallend) in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen H├Âhe. Andere Zahlungsmethoden als Barzahlung, ├ťberweisung oder Bankeinzug bed├╝rfen der gesonderten Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden. Bei vereinbarter ├ťberweisung gilt als Tag der Zahlung das Datum des Geldeinganges bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto. Der Kaufpreis wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, bei Versendungsschuld mit ├ťbergabe an den Frachtf├╝hrer, den Spediteur oder die sonst zur Versendung beauftragten Unternehmen f├Ąllig. Apotheken sind zum Skonto in H├Âhe von 1,5 % berechtigt, wenn und soweit die Zahlung binnen 14 Kalendertagen nach F├Ąlligkeit der Verg├╝tung ÔÇô Eingang des Geldes auf unserem Konto - erfolgt und soweit sich der Kunde nicht mit der Zahlung anderer Rechnungen im R├╝ckstand befindet. Wenn die Apotheke die Zahlungsmethode des SEPA Lastschriftverfahrens gew├Ąhlt hat, gew├Ąhren wir bei Zahlungseinzug innerhalb von 10 Tagen 3 % Skonto.
Dem pharmazeutischen Gro├čhandel/Versandhandel gew├Ąhren wir bei Wahl der Zahlungsmethode des SEPA Lastschriftverfahrens ohne vorherige schriftliche Einzugsavisierung 2 % Skonto. Voraussetzung ist, dass sich der pharmazeutische Gro├čhandel/Versandhandel nicht mit der Zahlung anderer Rechnungen im R├╝ckstand befindet. Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in H├Âhe von 9 Prozentpunkten ├╝ber dem bei F├Ąlligkeit der Zahlungsforderung jeweiligen Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines dar├╝ber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenanspr├╝che, die nicht bestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht kann vom Kunden nur insoweit ausge├╝bt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht. Eingehende Zahlungen werden zun├Ąchst zur Tilgung der Kosten, dann der Zinsen und schlie├člich der Hauptforderungen nach ihrem Alter verwendet.
Sollte ein Teil der Ware, die mit Zahlungsziel geliefert worden ist, bereits vor Ablauf des Zahlungszieles retourniert werden, so wird die daraus resultierende Gutschrift erst zum Zeitpunkt des Zahlungszieles f├Ąllig.

9. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (nachstehend insgesamt Vorbehaltsware), bis alle unsere Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung mit dem Kunden einschlie├člich der k├╝nftig entstehenden Anspr├╝che aus sp├Ąter abgeschlossenen Vertr├Ągen beglichen sind. Dies gilt auch f├╝r einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Anspr├╝che gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in H├Âhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verf├╝gungen, insbesondere Verpf├Ąndungen oder Einr├Ąumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterver├Ąu├čerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu ver├Ąu├čern. Die Berechtigung zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware entf├Ąllt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt oder uns gegen├╝ber in Zahlungsverzug ger├Ąt.
Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschlie├člich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterver├Ąu├čerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschlie├čen oder beeintr├Ąchtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichtemachen. Im Falle der Ver├Ąu├čerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenst├Ąnden gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in H├Âhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Betr├Ąge ermitteln lassen.
Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeit zul├Ąssigen Widerruf berechtigt. Wir verpflichten uns jedoch, die Einzugserm├Ąchtigung nur bei berechtigtem Interesse zu widerrufen. Ein solches berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt oder in Zahlungsverzug ger├Ąt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Ausk├╝nfte und Unterlagen vollst├Ąndig zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer unverz├╝glich von der Abtretung an uns zu unterrichten.
Bei kundenseitig verschuldetem vertragswidrigem Handeln, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach R├╝cktritt vom Vertrag zur R├╝cknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet und tr├Ągt die f├╝r die R├╝cknahme erforderlichen Transportkosten. In der R├╝cknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein R├╝cktritt vom Vertrag. Wir sind bei R├╝cktritt berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten. Der Verwertungserl├Âs wird, abz├╝glich angemessener Kosten der Verwertung, mit denjenigen Forderungen verrechnet, die uns der Kunde aus der Gesch├Ąftsbeziehung schuldet. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware d├╝rfen wir jederzeit zu den normalen Gesch├Ąftsstunden die Gesch├Ąftsr├Ąume des Kunden betreten. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverz├╝glich schriftlich zu unterrichten. ├ťbersteigt der Wert der f├╝r uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 % sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Bei Pf├Ąndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO erheben k├Ânnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f├╝r den uns entstandenen Ausfall.

10. Haftungsausschluss/-begrenzung

Wir haften vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht f├╝r Anspr├╝che des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis.

Im Falle, dass uns oder unseren Erf├╝llungsgehilfen nur leichte Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt und kein Fall vorstehender zwingender Haftung vorliegt, haften wir auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur f├╝r den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Die Haftungsausschl├╝sse bzw. -beschr├Ąnkungen gem├Ą├č den vorstehenden Abs├Ątzen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer leitenden Angestellten und nichtleitenden Angestellten und sonstiger Erf├╝llungsgehilfen sowie unserer Subunternehmer. Anspr├╝che des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverh├Ąltnis k├Ânnen nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verj├Ąhrungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt, f├╝r die Anspr├╝che wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdr├╝cklichen ├╝bernommenen Garantie oder der ├ťbernahme eines Beschaffungsrisikos gem├Ą├č ┬ž 276 BGB beruht oder im Fall, dass gesetzlich zwingend eine l├Ąngere Verj├Ąhrungsfrist gilt.

11. Erf├╝llungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht

Erf├╝llungsort f├╝r alle vertraglichen Verpflichtungen ist mit Ausnahme des Falles der ├ťbernahme einer Bringschuld oder anderweitiger Vereinbarung der Sitz unserer Gesellschaft.
Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten ist - soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist - der Sitz unserer Gesellschaft. Diese Zust├Ąndigkeitsregelung der S├Ątze 1 und 2 gilt klarstellungshalber auch f├╝r solche Sachverhalte zwischen uns und dem Kunden, die zu au├červertraglichen Anspr├╝chen im Sinne der VO (EG) Nr. 864/2007 f├╝hren k├Ânnen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
F├╝r alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Es wird ausdr├╝cklich klargestellt, dass diese Rechtswahl auch als eine solche im Sinne von Art. 14 Abs. 1 b) VO (EG) Nr. 864/2007 zu verstehen ist und somit auch f├╝r au├červertragliche Anspr├╝che im Sinne dieser Verordnung gelten soll.

12. Schriftform/Salvatorische Klausel

Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertrags├Ąnderungen bed├╝rfen der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder m├╝ndlicher Form (┬ž 305 b BGB) bleibt unber├╝hrt. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gr├╝nden des Rechtes der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nach ┬ž┬ž 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchf├╝hrbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Sollte eine gegenw├Ąrtige oder zuk├╝nftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gr├╝nden als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nach ┬ž┬ž 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise nichtig/unwirksam oder nicht durchf├╝hrbar sein oder werden, so wird hiervon die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht ber├╝hrt, soweit nicht die Durchf├╝hrung des Vertrages ÔÇô auch unter Ber├╝cksichtigung der nachfolgenden Regelungen ÔÇô f├╝r eine Partei eine unzumutbare H├Ąrte darstellen w├╝rde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine erg├Ąnzungsbed├╝rftige L├╝cke ergibt.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden entsprechend den Grunds├Ątzen der EU Datenschutzgrundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie anderen anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet. Wir d├╝rfen an dieser Stelle auf unsere Datenschutzerkl├Ąrung unter www.eubos.de/datenschutzerklaerung verweisen.

Stand April 2020